Das musst du wissen

  • Nach einem starken Anstieg von Maserninfektionen werden Forderungen nach einem Impf-Obligatorium laut.
  • Doch das Parlament ist gespalten – und auch Experten sehen in einem Zwang keine Lösung für die Schweiz.
  • Ein Blick in die EU zeigt: Eine Pflicht erhöht die Impfrate nicht. Dafür befeuert sie möglicherweise die Impfskepsis.

Die Masern sind zurück. Seit Anfang Jahr wurden in der Schweiz bereits 166 Fälle registriert, das sind fast achtmal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zwei Männer im Alter von rund 30 und 70 Jahren sind an der hoch ansteckenden Krankheit gestorben. Es sind die ersten Masern-Toten seit zehn Jahren in der Schweiz.

Nun werden Rufe nach einer staatlichen Impfpflicht laut. «Wer seine Kinder nicht impft, ist asozial», sagte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel zum Blick. Der Bund solle ein Impfzwang mit Bussensystem prüfen.

Doch ein solcher dürfte in der Schweiz zurzeit keine grossen Chancen haben. Wie eine nicht repräsentative higgs-Umfrage im National- und Ständerat zeigt, herrscht keine Einigkeit – weder im Parlament noch innerhalb der Parteien. Rund 45 Mitglieder des Parlaments haben auf unsere E-Mail-Umfrage geantwortet.

Bei der SP halten sich Befürworter und Gegner einer Impfpflicht die Waage. Die bürgerlichen Politiker sprechen sich hingegen mehrheitlich gegen eine Pflicht aus. Aber auch unter den Befürwortern finden sich Vertreter der CVP, FDP, BDP und SVP. So schreibt SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr: «Die Sicherheit aller Personen im Land steht im Zentrum. Eine Impfung kann doppelt Leben retten.»

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Anita Fetz (SP, BS) ist für eine Impfpflicht: «Das Recht auf individuelle Freiheit hört für mich dort auf, wo man anderer gefährdet - hier durch Ansteckung.»
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Karl Vogler (CSP, OW) ebenso: «Wenn wir schon medizinisch die Möglichkeit haben, Erkrankungen und gar Todesfälle zu verhindern, ist es für mich eine Frage der Solidarität, dass man sich impfen lässt. Und weil man weiss, dass Solidaritätsappelle nicht immer fruchten, braucht es ein Obligatorium mit möglichen Bussen.»
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Auch Diana Gutjahr (SVP, TG) zählt zu den Befürwortern: «Ich würde eine solche Pflicht unterstützen, da es sich um eine hochansteckende Krankheit und einen gefährlichen Virus handelt. Die Sicherheit aller Personen in diesem Land steht im Zentrum. Eine Impfung kann doppelt Leben retten.»
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Samuel Bendahan (SP, VD) schliesst sich an: «Ohne die Herdenimmunität befindet sich ein grosser Teil der Bevölkerung in einer lebensbedrohlichen Situation.»
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Auch Hans Wicki (FDP, NW) befürwortet eine Impfpflicht: «Vermutlich gelingt es nur mit einem Obligatorium, die Bevölkerung entsprechend zu schützen. Wenn wir eine Wirkung erzielen wollen, müssen wir als Konsequenz bei einer Weigerung eine Bestrafung wählen, die schmerzt.»
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Manuel Tornare (SP, GE) setzt sich ebenfalls dafür ein: «Ja, ich bin für ein Obligatorium und schweren Strafen bei einer Nichteinhaltung. Eine kann Nebenwirkungen haben. Aber das Fehlen einer Impfung hat viel schwerwiegendere Folgen für das Individuum und die Gemeinschaft.»
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Andrea Caroni (CVP, AR) ist allerdings dagegen: «Eine solche Impfpflicht erachte ich als massiven Eingriff.»
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Sowie Martina Munz (SP, SH): «Ich bin strikt gegen eine Impfpflicht. Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität. Die Bundesverfassung garantiert in den Grundrechten die körperliche und geistige Unversehrtheit.»
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Regine Sauter (FDP, ZH) lehnt eine Pflicht ebenfalls ab: «Persönlich bin ich sehr für Impfungen. Ich bin jedoch gegen ein Impf-Obligatorium, weil dies einen unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen würde.»
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Und auch Michael Töngi (Grüne, LU) kritisiert den Zwang zum Impfen: «Aus meiner Sicht sollte weiterhin die Aufklärung verstärkt werden und die Eltern konsequenter auf die Gefahren für ihre Kinder, aber vor allem auch für Kinder in anderen Ländern hingewiesen werden. Ein Impfobligatorium in der vorhandenen Stimmung könnte auch dazu führen, dass Eltern mit ihrem Kind nicht mehr zum Arzt gehen oder sich anders zu entziehen versuchen.»
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Barbara Steinemann (SVP, ZH) ist ebenso gegen ein Impf-Obligatorium: «Ich lehne eine staatliche Impfplicht ab. Eine allfällige Kostenbeteiligung an den Heilungskosten für Personen, die fahrlässig die Impfung unterlassen haben, müsste man konsequenterweise auf andere Heilungskosten ausweiten. Nächster Schritt wäre dann Genesungskosten von Drogenkonsum, Alkoholismus und so weiter. Das wäre nicht realistisch.»
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Auch Thomas Hardegger (SP, ZH) hält eine Pflicht nicht für richtig: «Ich würde eine Impflicht ablehnen, befürworte aber intensive und engagierte Kampagnen zur Erhöhung der Durchimpfungsrate. Sie darf nicht moralisierend sein und soll von Bestrafung von Personen, die sich nicht beteiligen absehen. Der Trotz würde wohl mehr Impfabstinenz provozieren als eine gute Kampagne.»
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Giovanni Merlini (FDP, TI) lehnt sie ebenfalls ab: «Ich bin gegen die obligatorische Masern-Impfung, weil dies die individuelle Freiheit beeinträchtigen würde. Wer sich jedoch gegen eine Impfung entscheidet, soll auch die Konsequenzen tragen müssen: Zum Beispiel ein Verbot für öffentliche Einrichtungen, um die Gesundheit der anderen zu schützen.»
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Genauso wie Bea Heim (SP, SO): «Das wäre ein Tabubruch, weil man den Patienten die Schuld für ihre Erkrankung gäbe. In der Folge könnte die Idee Fuss fassen, z.B. Raucher, Übergewichtige oder Bewegungsmuffel bei Krankheit zur Kasse zu bitten. Doch Krankheit darf nicht zur Schuldfrage werden.»

Es gibt einen Impf-Röstigraben

Was auffällt: Parlamentarier aus der Romandie äussern sich vorwiegend positiv über ein Obligatorium. Das deckt sich mit der Einstellung der Bevölkerung: Laut einer Studie des Pharmakonzerns Pfizer befürworten 61 Prozent der Romands einen Impfzwang für gefährliche Kinderkrankheiten – in der Deutschschweiz sind es nur 19 Prozent. Dazu ist die Impfrate in der Westschweiz höher als in der Deutschschweiz.

Ein genereller Impfzwang sei nicht der richtige Weg, findet Arnaud Chiolero, Professor für Öffentliche Gesundheit an der Universität Bern: «Bei einem dramatischen Anstieg von Infektionen kann eine solche Massnahme zwar gerechtfertigt sein», sagt der Epidemiologe. «Aber das ist in der Schweiz zurzeit nicht der Fall.»

Tatsächlich ist die nationale Impfrate in den letzten Jahren insgesamt gestiegen: Zwischen 2014 und 2016 hatten 93 Prozent der Jugendlichen in der Schweiz beim Schulaustritt die nötigen zwei Masern-Impfdosen bekommen. Vor zehn Jahren war es noch lediglich jeder zweite Schüler. Einer der kürzlich an Masern verstorbenen Männer war rund 30 Jahre alt – auch er gehört in diese Generation.

Von einer Ausrottung der Masern, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Ziel erklärt hat, ist die Schweiz dennoch weit entfernt. Dazu müssten mindestens 95 Prozent der Kinder sowie alle nach 1963 geborenen Erwachsenen mit zwei Dosen geimpft werden. Im Moment sind das nur 89 Prozent der zweijährigen Kinder.

Zwang für Impfgegner-Hochburgen?

Vom BAG veröffentlichte und von der «SonntagsZeitung» ausgewertete Zahlen zeigen: In bestimmten Regionen gab es in den letzten 30 Jahren besonders viele Masern-Ausbrüche: Etwa im Entlebuch im Kanton Luzern, im Kanton Appenzell Innerrhoden und im Bezirk Dornek im Kanton Solothurn.

Im Kanton Luzern hatten im Jahr 2016 rund 89 Prozent der 16-Jährigen die nötigen beiden Masern-Impfungen. Im Vergleich zu anderen Deutschschweizer Kantonen liegt der Kanton Luzern damit im hinteren Mittelfeld.

Dennoch stellt sich die Frage: Müsste man Gebiete wie das Entlebuch speziell in die Pflicht nehmen, um die Masern endgültig loszuwerden? Laut Epidemiengesetz können Kantone Impfungen für bestimmte Personengruppen für obligatorsch erklären, sofern eine «erhebliche Gefahr» besteht. Für einen Impfzwang besteht hingegen keine Rechtsgrundlage.

Dazu sagt Luzerner Kantonsarzt Roger Harstall: «Ein Obligatorium kann nur in klar definierten Ausnahmefällen für eine klar definierte Gruppe ausgesprochen werden.» Diese Bedingung sei nicht erfüllt, nur weil im Kanton die 95-Prozent-Durchimpfungsrate nicht erreicht werde. Harstall meint zum Thema Obligatorium: «Der Kanton Luzern setzt auf Information und Sensibilisierung und nicht auf ein Impfobligatorium». Die stetige Steigerung der Durchimpfrate in den letzten Jahren zeige, dass dieser Ansatz der richtige sei.

Der Kantonsarzt spricht eine grundsätzliche Herausforderung in der Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten an: «Die Schweizer Bevölkerung weist eine hohe Mobilität auf. Kantonale Alleingänge sind deshalb nicht zielführend.» Ein allgemeines Obligatorium müsste auf Bundesebene diskutiert werden. Dem pflichtet der Berner Epidemiologe Chiolero bei: «Wie soll man ein Gebiet für eine Impfpflicht definieren? Viele Schweizer arbeiten nicht einmal in dem Kanton, in dem sie leben.»

Impfzwang befeuert das Misstrauen

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie gut eine Impfpflicht überhaupt wirkt. Der Grünen-Nationalrat Michael Töngi ist überzeugt: «Ein Impfobligatorium in der vorhandenen Situation könnte auch dazu führen, dass Eltern mit ihrem Kind einfach nicht mehr zum Arzt gehen.»

In 12 EU-Ländern werden Impfungen bereits staatlich verordnet. Eine von der EU finanzierte Studie konnte aber keinen positiven Zusammenhang zwischen Impfpflicht und Impfraten ausmachen. Ein Obligatorium kann sogar das Misstrauen stärken, wie eine weitere aktuelle zeigt. Bürger aus Bulgarien, Lettland und Frankreich äusserten sich besonders skeptisch darüber, ob Impfungen wirken – in allen drei Ländern gibt es eine gesetzliche Impfpflicht.

Viele der Schweizer Politiker fordern denn auch Aufklärung statt Zwang. So zum Beispiel SP-Nationalrätin Bea Heim, die bei den Behörden ein ernstes Versäumnis ortet: «Sie haben zu lange zu wenig informiert und damit das mediale Feld den Impfgegnern überlassen, die sehr aktiv sind.»

Die Solothurner Gesundheitspolitikerin fordert daher: «Das Bundesamt für Gesundheit muss auf allen medialen Kanälen, in den Kitas, Kindergärten und Schulen sachlich und umfassend informieren.»

Herdenimmunität schützt die Schwächsten

Immer wieder berufen sich Impfgegner auf einen Artikel aus dem Jahr 1998, der angeblich einen Zusammenhang zwischen dem MMR-Impfstoff und Autismus festgestellt hat. Der Artikel wurde später zurückgezogen und die Befunde wurden in zahlreichen Studien widerlegt.

Der Epidemiologe Arnaud Chiolero stellt klar: Zwar gebe es Nebenwirkungen, aber diese stehen in keinem Verhältnis zum Risiko einer Nichtimpfung. «Wenig in der Medizin funktioniert so gut wie Impfungen.» Ein Grund sei dafür sei die Herdenimmunität. Davon spricht man, wenn ein so grosser Teil der Bevölkerung immun ist, dass auch nicht-geimpfte Personen keine Ansteckung befürchten müssen.

Dazu gehören etwa Neugeborene oder immungeschwächte Personen. Der kürzlich an Masern verstorbene 70-Jährige hatte wegen einer Krebserkrankung nicht geimpft werden können. Mit einer höheren Impfrate könnten Patienten wie er in Zukunft besser geschützt werden.

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