Das musst du wissen

  • Ende Mai wählen die Bürger der 28 EU-Länder ihre Vertreter für das Europäische Parlament.
  • Sowohl die EU als auch die sozialen Netzwerke treffen Massnahmen, um gegen Fake News während der Wahl vorzugehen.
  • Doch Fake News kommen nicht nur von fremden Mächten: auch Politiker innerhalb Europas treiben ihre Verbreitung voran.

Mehr als 400 Millionen Europäerinnen und Europäer können Ende Mai ein neues EU-Parlament wählen. Und einmal mehr flammt sie auf: die Angst, dass eine fremde Macht, in erster Linie Russland, die Wahl beeinflusst. Unvergessen sind die digitalen Desinformations-Kampagnen bei der Wahl von US-Präsident Trump und der Brexit-Abstimmung.

Um Manipulationen von fremden Mächten zu verhindern, laufen Bemühungen an mehreren Fronten. Der Social-Media-Gigant Facebook hat in Dublin ein Zentrum eingerichtet, in dem während der Wahl rund um die Uhr 40 Spezialisten arbeiten. Sie sollen dubiose Aktivitäten prüfen, Manipulation erkennen und Fake-Accounts finden. Seit April verbietet Facebook zudem politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wurde.

Auch die EU ist in Alarmbereitschaft: Das Budget der Task Force «StratCom East» des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel, die seit 2015 mehr als 5’000 Fake News aufgedeckt hat, wurde verdoppelt: In diesem Jahr hat die Einheit fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Nicht nur fremde Mächte verbreiten Fake News

Doch der Kampf gegen Fake News ist ein Kampf gegen Windmühlen. Die Schwierigkeiten fangen mit der Urheberschaft an. «Es gibt zwar Kampagnen aus Russland», sagt Fabrizio Gilardi, Politikwissenschaftler der Universität Zürich. «Aber viel Desinformation stammt von politischen Akteuren innerhalb Europas.» Heute seien in erster Linie rechtspopulistische Kreise eine Quelle von Desinformation.

«Wie gehen Facebook und Twitter mit Matteo Salvini oder Viktor Orban um?», so Gilardi. Es sei unwahrscheinlich, dass das soziale Netzwerk die Profile des italienischen Innenministers oder des ungarischen Ministerpräsidenten sperren.

Andere Lage als bei der Trump-Wahl und Brexit

Dabei haben diese Akteure ein gemeinsames Ziel mit Russland: Die EU schwächen. Die Kampagnen der Grossmacht zielen also auch darauf ab, rechtspopulistische Parteien in Europa zu stärken.

Dass diese wegen Fake News massenhaft an Wählern gewinnen, ist aber laut Gilardi unwahrscheinlich: «Es braucht sehr viel, bis sich eine Meinung verändert.» Die Kampagnen zielen eher darauf ab, die Debatte zu vergiften und Spaltungen zu erzeugen.

Ein Faktor erschwert den fremden Mächten eine Beeinflussung: Im Unterschied zu der Präsidentschaftswahl in den USA und zur Brexit-Abstimmung gibt es bei der Europawahl nicht zwei polarisierte Lager. «Wir haben es mit verschiedenen Ländern und politischen Systemen zu tun», sagt Gilardi. Da sei es schwierig, eine Kampagne zu konzipieren, die überall Wirkung zeige. «Aber es gibt Themen wie Migration, die funktionieren in vielen Ländern.»

In Europa ist Facebook das einflussreichste soziale Netzwerk. Twitter hat zwar die kleinere Reichweite, doch dort tummeln sich viele einflussreiche User – etwa Politiker und Journalisten. Interessant: Laut Gilardi wird auch das bei Jugendlichen beliebte Instagram immer mehr als Plattform für politische Inhalte genutzt.

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