Für Politik und Verwaltung sind Subventionen wichtige finanzpolitische Instrumente, um Ziele zu erreichen und Aufgaben zu erfüllen. Allerdings können Subventionen in Konflikt geraten mit übergeordneten und sektorübergreifenden Zielen. Zum Beispiel mit dem Schutz der Biodiversität: 162 Subventionen schaden in der Schweiz der Biodiversität, zeigt eine 2020 publizierte Studie der WSL und der SCNAT. Dabei hatte sich die Schweiz gemäss Selbstverpflichtung im Rahmen der Biodiversitätskonvention bereits 2010 vorgenommen, diese Subventionen innerhalb von zehn Jahren abzubauen oder zu reformieren.
WSLLena Gubler, Geografin, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Eidgenössischen Forschungsanstalt WSL.
Transparenz über Subventionen
Die identifizierten Subventionen sind nicht nur ökologisch schädlich. Sie kosten die öffentliche Hand direkt und indirekt viel Geld. Kommt hinzu, dass vierzig Prozent der identifizierten Subventionen Abgabe- und Steuervergünstigungen sind, wobei die Hälfte der Ausfälle nicht beziffert ist. Das Parlament kann sie somit nicht kontrollieren und steuern. Auch sagt das Subventionsgesetz in Artikel 7g, dass «auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel verzichtet wird». Deshalb sollten Steuersubventionen jeglicher Art in direkte Subventionen (zum Beispiel in Geldtransfers wie Finanzhilfen, Abgeltungen und ähnliche) umgewandelt werden, um die Transparenz zu erhöhen und gleichzeitig Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Dabei geht es vor allem um Subventionen in den Bereichen Verkehr, Siedlung oder Energie. Dass es auch anders geht, zeigt die Landwirtschaft: Dort ist die grosse Mehrheit der Subventionen direkt und die Summen sind bekannt.
WSLDie Ökonomin Irmi Seidl leitet an der WSL die Forschungseinheit Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.
Aussenpolitische Initiative der Schweiz
Einige der Steuersubventionen beruhen auf internationalen Vereinbarungen. Dazu gehören die Mineralölsteuerbefreiung im Flugverkehr durch das Chicagoer Abkommen von 1944 sowie die Mehrwertsteuerbefreiung des Flugverkehrs. Eine weitere international eingebettete Subvention ist die sehr grosszügige Vergabe von CO₂-Emmissionsrechten im europäischen Emissionshandelssystem. Die Schweiz könnte eine treibende Kraft für deren Abschaffung werden. Eine aussenpolitische Initiative kann durchaus Türen öffnen, schliesslich haben sich 196 Staaten durch die Unterzeichnung der Biodiversitätskonvention verpflichtet, biodiversitätsschädigende Subventionen abzubauen.
Die Zeiten dafür sind nicht schlecht: Covid, Ukrainekrieg und Stagflationsgefahr strapazieren die öffentlichen Finanzen in vielen Ländern sehr. Da sollten Reformen von Subventionen willkommen sein, um die öffentlichen Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Und so könnten wir noch viel mehr künftige Ausgaben vermeiden, die durch die Zerstörung unserer Lebensgrundlage anzufallen drohen.
