Das musst du wissen
- Der AHV soll mittels Unternehmenssteuerreform eine Finanzspritze von jährlich zwei Milliarden Franken verpasst werden.
- Seit Jahrzehnten schwächelt die Sozialversicherung, trotzdem gelingen Reformen nicht, weil sie heftig umkämpft sind.
- Doch die AHV war schon vor ihrer Einführung ein Zankapfel, bis sie zur Garantin des sozialen Friedens wurde.
Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, im Juli 1947, ist es endlich soweit: Die Schweizer Stimmbevölkerung, die damals nur aus Männern besteht, beschliesst mit einem überwältigenden Mehr von achtzig Prozent die Einführung einer Alters- und Hinterlassenenversicherung. Es hat lange gedauert, bis es mit der neuen Sozialversicherung endlich klappte. Schon knapp dreissig Jahre früher während des Landesstreiks 1918 hatte die Arbeiterschaft die Einführung der AHV gefordert.
Lieber AHV als Streik
Ein wichtiger Grund für die deutliche Zustimmung war sicher der Zweite Weltkrieg, der den Menschen noch in den Knochen sass. Ein Werbefilm des gewerkschaftlichen Aktionskomitees für die AHV zeigt mögliche Folgen sozialen Ungleichgewichts: Strassenproteste, lange Schlangen vor dem Arbeitsamt, Hitler und Mussolini, die die Massen anstacheln. Gleich darauf ist General Henri Guisan zu sehen, der an die Solidarität der Schweizer appelliert. Genau daran knüpft die Schaffung der AHV an, so die clevere Botschaft.
Während des Zweiten Weltkrieges hatte sich das politische Klima in der Schweiz verändert, das lange von den Liberalen dominiert worden war. So wurde etwa 1943 mit Ernst Nobs der erste Sozialdemokrat in die Landesregierung gewählt. Breite Kreise wollten nun mit Hilfe des sozialen Ausgleichs dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges nicht wie diejenigen des Ersten Weltkrieges in Arbeiterkämpfe und einen Landesstreik mündeten.
Wikimedia CommonsEine Wachmannschaft im Bundeshaus während des Landesstreiks – Die grosse Armut, die weite Landesteile während des Ersten Weltkrieges erfasste hatte, führte zu sozialen Unruhen. Unter anderem die AHV sollte dies nach dem Zweiten Weltkrieg verhindern.
In der Zeit vor der Einführung der AHV hing die Situation der Menschen im Alter noch stark davon ab, welchen Beruf sie ausgeübt hatten. Während Bauern auf dem Hof weiterleben konnten, war es betagten Arbeiterinnen und Arbeiter meist nicht möglich, bei ihren Kindern unterzukommen. Viele landeten deshalb auf der Fürsorge oder in einem Armenhaus.
Reformen noch und noch
Hinzu kam, dass im Ersten Weltkrieg noch keine Erwerbsersatzordnung für die Soldaten im Aktivdienst existiert hatte, was bei den Familien der einberufenen Männer zu grosser Not geführt hatte. Das war im Zweiten Weltkrieg anders. Es gab nun also schon ein System zur Erhebung von Beiträgen, das für die für die AHV übernommen werden konnte.
Trotzdem: Die ersten AHV-Renten, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausbezahlt wurden, waren noch sehr gering: Die Minimalrente betrug vierzig Franken pro Monat, was etwa zehn Prozent des Lohns entsprach, den ein Industriearbeiter damals bekam. Die niedrige Rente führte dazu, dass viele Menschen trotz Rentenalter weiterhin einer Tätigkeit nachgehen oder zur Fürsorge mussten. Das Frauenrentenalter betrug damals übrigens noch 65 Jahre.
Bis 1975 wurden die Altersrenten dann in acht Gesetzesrevisionen markant erhöht, sie stiegen bis auf 35 Prozent eines aktuellen Durchschnittslohns. Insbesondere während der populäre SP-Bundesrat Hans Peter Tschudin in der Landesregierung sass (1960 bis 1973) mauserte sich die AHV zur wichtigsten Sozialversicherung der Schweiz. Er hat mit seinem legendären Tschudi-Tempo auch das Volk inspiriert, wie ein Manuskript beweist, das man in seiner persönlichen Korrespondenz fand. Eine Rosa Bertschin hatte zur Melodie von «O Tannenbaum» ein Loblied auf die Altersversicherung gedichtet und ihm den Liedtext zugeschickt. Die erste Zeile ging so: «O AHV, wärst Du nicht mehr, wir würden Dich vermissen, von Gottlet und von Schweinsfilet wär niemals keine Rede mehr (…), s’gäb nur noch Fotzelschnitten.» Zahlreiche Menschen mit tiefem Einkommen verfügten damals noch über keine Pensionskasse und allein die AHV ermöglichte ihnen im Alter etwas Wohlstand.
Hymne an die AHV
O AHV, du Wunderwerk, bist unser Trost im Alter.
wir müssten knausern ohne Dich und hätten Schulden fürchterlich,
o AHV, ich hoff auf dich, bist unser Trost im Alter.
O AHV, wärst Du nicht mehr, wir würden Dich vermissen,
von ‚Gottlet und von Schweinsfilet’ wär niemals keine Rede mehr,
o AHV, wir wärn betrübt, s’gäb nur noch ‚Fotzelschnitten’.
O AHV, o bleib nicht aus, du bist uns sehr willkommen,
die kleinen und die grossen Tier, ein jeder streckt die Hand nach dir,
o AHV, o bleib uns treu, den Reichen und den Armen.
O AHV, das wär fatal, wir könnten nicht mehr reisen,
wir hockten stets allein zu Haus und mit dem Festen wär es aus,
o AHV, wir bitten dich, lass uns doch nicht vergrämen. (…)
Gerechter, aber angeschlagen
Rosa Bertschins Hymne zeigt Dankbarkeit. Dabei wurden die Frauen bei der AHV lange Zeit benachteiligt. Sie erhielten zwar ab der Schaffung der Sozialversicherung 1948 bei einem Todesfall des Ehepartners eine Witwenrente, und es gab auch Waisenrenten. Doch zum Beispiel wurden die Renten eines Ehepaares lange Zeit nur an das Familienoberhaupt, also den Mann, ausbezahlt. Und für Erziehungsjahre gab es keine AHV. Diese Ungerechtigkeiten wurden in den Neunzigerjahren in mehreren Schritten ausgemerzt, zum Beispiel dadurch, dass neu entstehende Ehepaarrenten hälftig und getrennt an Mann und Frau ausbezahlt wurden. Oder durch Erziehungsgutschriften.
Seit inzwischen 20 Jahren ist bei der Altersversicherung Sparen angesagt. Gründe dafür sind einerseits das langsamere wirtschaftliche Wachstum, andererseits die Demografie: Immer mehr Menschen werden immer älter. Diese Entwicklung führte auch zu einer Reformblockade. So scheiterte die 11. AHV-Revision im Jahr 2004 am Referendum von Gewerkschaften und Linken. Und im September 2017 erlitt eine Vorlage Schiffbruch, die eine Reform der AHV mit einer Reform der Pensionskasse verknüpfen wollte. Dieses Mal brachten bürgerliche Kreise und Gewerkschafter das Vorhaben gemeinsam zu Fall.
Keystone/Peter KlaunzerGegen die Revision der AHV im September 2017 machten auch viele Politikerinnen Stimmung, unter anderem Tamara Funiciello, die zurücktretende Präsidentin der Juso. Denn mit der Vorlage sollte auch das Rentenalter der Frauen erhöhet werden. Hier stimmt sie an der Delegiertenversammlung der SP auch «Nein» zur kommenden Vorlage.
Die Vorlage, die am 19. Mai zur Abstimmung kommt, möchte der AHV mittels Unternehmenssteuerreform eine Finanzspritze von jährlich zwei Milliarden Franken verpassen. Doch auch bei einem Ja bleiben weitere Reformen nötig, denn seit 2014 sind bei der AHV Ausgaben und Einnahmen nicht mehr im Gleichgewicht. Und die Situation verschlechtert sich laut Bundesrat zunehmend. Er hat deshalb schon die nächste Revision aufgegleist: Mittelfristig soll das Frauenrentenalter auf 65 erhöht werden, zudem soll die Mehrwertsteuer zugunsten der Altersversicherung steigen. Ob die Vorlage im Mai angenommen wird oder nicht: Die AHV wird auch in den nächsten Jahren politischer Zankapfel bleiben.
