Die wich­tigs­ten Fak­ten zur Ab­stim­mung über das CO₂-Gesetz

Ja oder Nein zum CO₂-Gesetz? Das entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Juni. higgs bietet hier eine prägnante Übersicht über die wichtigsten Fakten zur Entscheidungsfindung.

Hat die Schweiz ihre bisherigen Reduktionsziele erreicht?

Die Klimaziele regelt in der Schweiz das CO₂-Gesetz. Dem aktuell gültigen Gesetz nach sollten die Treibhausgasemissionen durch Massnahmen im Inland bis Ende 2020 insgesamt um zwanzig Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Damit kommt die Schweiz den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls nach. Dieses Ziel verfehlt die Schweiz aber sehr wahrscheinlich: Bis 2019 sind die Emissionen lediglich um 14 Prozent gesunken.

Das revidierte CO₂-Gesetz setzt nun die Massnahmen fest, um hoffentlich das nächste Zwischenziel bis 2030 zu erreichen, zu welchem sich die Schweiz im Rahmen des Klimaabkommens von Paris verpflichtet hat: Fünfzig Prozent der Emissionen müssen bis dahin gegenüber 1990 wegfallen. Mindestens drei Viertel dieser Reduktionen sollen mit Massnahmen im Inland und bis zu ein Viertel durch Massnahmen und Emissionszertifikate im Ausland gelingen.

Bis 2050 hat der Bundesrat das Netto-Null-Ziel gesetzt, das heisst: Die Schweiz darf nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Damit kommt die Schweiz dem international vereinbarten Ziel nach, die Klimaerwärmung weltweit auf nicht mehr als eineinhalb Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

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Wie haben sich die Treibhausgas-Emissionen der Schweiz in den letzten Jahren entwickelt?

Im Text des revidierten CO₂-Gesetzes steht: «Die Treibhausgasemissionen dürfen im Jahr 2030 höchstens 50 Prozent der Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 betragen. Im Durchschnitt der Jahre 2021–2030 müssen die Treibhausgasemissionen um mindestens 35 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden.» 1990 stiess die Schweiz im Inland insgesamt 54 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente aus. Das Äquivalent bezieht alle klimawirksamen Gasemissionen ein und rechnet sie in CO₂ um. Nach dem neuen Gesetz dürften es bis 2030 also maximal 27 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente sein. Aktuellste Zahlen zu den Emissionen sind für das Jahr 2019 verfügbar: Hier lag der Wert bei 46 Millionen Tonnen.

In diesen Zahlen nicht eingerechnet ist der internationale Flugverkehr, die Schifffahrt und Emissionen, die durch den Import von Gütern im Ausland entstehen. Dies, weil sich die nationalen und internationalen Verpflichtungen nur auf die im Inland entstehenden Emissionen beziehen. Würde man die durch den Konsum entstehenden Emissionen im Ausland aber hinzunehmen, läge der Ausstoss der Schweiz mehr als doppelt so hoch.

Wie haben sich die Emissionen des Verkehrs entwickelt?

Der inländische Verkehr machte 2019 mehr als dreissig Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz aus – so viel wie kein anderer Sektor. Dazu gehören Fahrten mit Personenwagen, Motorrädern, Reisebussen, Lastwagen, Lieferwagen, Zügen, Schiffen, Linienbussen sowie nationale Flüge, wobei die Emissionen vom Personenverkehr dominiert werden. Die Treibhausgasemissionen stiegen zwischen 1990 und 2008 an und sinken seither. Sie liegen heute aber immer noch rund ein Prozent über dem Niveau von 1990. Bis 2020 hätten die Emissionen unter dem aktuell gültigen CO₂-Gesetz jedoch um zehn Prozent sinken sollen.

pixabay/pasja1000

Der Personenverkehr ist ein grosser Faktor für den CO₂-Ausstoss in der Schweiz.

Das revidierte CO₂-Gesetz sieht nun vor, die CO₂-Zielwerte für Fahrzeuge, die neu in Verkehr gesetzt werden, zu verschärfen. Neu sollen die Zielwerte zudem auch schwere Nutzfahrzeuge betreffen. Weitergeführt wird die Verpflichtung für Treibstoffimporteure, einen zunehmenden Anteil der CO₂-Emissionen des Verkehrs zu kompensieren.

Nicht unter das Reduktionsziel der Schweiz fällt der internationale Flugverkehr. Dessen Emissionen haben sich seit 1990 jedoch beinahe verdoppelt und liegen ein Vielfaches höher als jene der nationalen Flüge: 2019 gelangten bei Flügen über die Grenze 5 740 000 Tonnen CO₂-Äquivalente in die Luft. Das sind rund zwölf Prozent des gesamten CO₂-Ausstosses im Inland. Bei Inlandflügen sind es lediglich 120 000 Tonnen CO₂-Äquivalente. Das revidierte CO₂-Gesetz sieht neu auch eine Flugticketabgabe von dreissig bis 120 Franken auf Linien- und Charterflüge vor.

Wie haben sich die Emissionen der Gebäude entwickelt?

Der zweitgrösste Verursacher von Treibhausgasemissionen in der Schweiz ist der Gebäudesektor mit fast 24 Prozen. Mehr als die Hälfte davon steuern die Haushalte bei. Im Vergleich zum Referenzjahr 1990 sind die Emissionen um 34 Prozent gesunken. Laut dem neuen CO₂-Gesetz sollen die Emissionen des Gebäudesektors bis 2026 und 2027 gegenüber 1990 halbiert werden. Ab 2023 gelten CO₂-Grenzwerte für den Ersatz von fossilen Heizungen und für Neubauten.

Welchen Anteil hat die Schweiz an den Treibhausgas-Ausstössen weltweit?

Im internationalen Vergleich ist der CO₂-Ausstoss der Schweiz gering, wie die Zahlen der internationalen Energieagentur IEA zeigen. Diese Zahlen berücksichtigen jedoch nur die CO₂-Emissionen aus der Verbrennung und nicht auch die anderen klimarelevanten Gase wie Methan, Lachgas, Schwefelhexafluorid, Stickstofftrifluorid und synthetische Gase. Damit sind die Zahlen niedriger als jene des nationalen Treibhausgasinventars – aber auch die vollständigsten, die für einen internationalen Vergleich zur Verfügung stehen.

Demnach machten die CO₂-Emissionen der Schweiz 2018 gerade mal 0,1 Prozent der globalen Emissionen aus. Etwas anders sieht das Bild jedoch aus, wenn man den CO₂-Ausstoss pro Kopf betrachtet: Dieser liegt hierzulande pro Einwohnerin und Einwohner bei 4,2 Tonnen, was ungefähr dem globalen Durchschnitt entspricht. Zum Vergleich: Die CO₂-Emissionen Chinas machen weltweit knapp einen Drittel aus. Der zweitgrösste Emittent ist die USA mit knapp 15 Prozent Anteil. Die Pro-Kopf-Emissionen liegen in diesen beiden Ländern bei 6,8 respektive 15 Tonnen CO₂.

Gerade in China machen Exportgüter jedoch einen grossen Teil dieser Emissionen aus. Für diese Emissionen sind westliche Länder mit ihrem hohen Konsum massgeblich mitverantwortlich, wobei diese importierten Emissionen in den nationalen Inventaren nicht erscheinen. In der Schweiz liegen diese importierten CO₂-Emissionen bei sechs Tonnen CO₂ pro Kopf– und damit höher, als der inländische Ausstoss.

Tut die Schweiz schon genug, wie die Gegner des Gesetzes schreiben?

Die Schweiz gehört zusammen mit Ländern wie Deutschland, Frankreich, Schweden oder die USA zu jenen Ländern, die es geschafft haben, ihre Emissionen auf dem eigenen Territorium seit 1990 überhaupt zu senken. Dies, während insbesondere jene Emissionen der Schwellenländern wie China oder Indien teilweise um mehr als das Vierfache anstiegen. Die Klimaziele, die sich die Schweiz gesetzt hat, hat sie bisher jedoch verfehlt.

Was kostet der Klimawandel die Schweiz, wenn die CO₂-Ausstösse nicht reduziert werden?

Verschiedene Forschende haben die finanziellen Folgen eines ungebremsten Klimawandels auf die Schweiz bereits untersucht. Je nach Klimaszenario kommen sie zu unterschiedlich hohen Zahlen.

Klar ist aber: Wird es auf der Welt und in der Schweiz wärmer, zahlen wir drauf. Forschende der ETH Lausanne haben in einer Studie 2019 prognostiziert, dass die Kosten des Klimawandels im Jahr 2060 im Extremfall acht bis zehn Milliarden Franken jährlich betragen werden. Darin eingerechnet sind höhere Gesundheitskosten (unter anderem wegen mehr Hitzewellen), tiefere Arbeitsproduktivität (wegen Hitzewellen), Einnahmenausfälle in der Landwirtschaft (Trockenheit) und dem Tourismus (Wintertourismus verlagert sich auf Sommertourismus), höhere Versicherungsprämien (wegen mehr Schäden durch Naturereignisse wie Bergstürze, Überschwemmungen und Waldbrände) sowie höhere Energiepreise. «Die Kosten kann man natürlich massiv senken, wenn man in der Schweiz, aber auch im Rest der Welt, mit dem Verbrauch von fossiler Energie aufhören würde», erklärte Philippe Thalmann, Klima-Ökonom der ETH Lausanne, damals gegenüber SRF.

Zudem bremst eine unveränderte globale Erwärmung das Wirtschaftswachstum. Die Kosten werden bei einer ungebremsten globalen Erwärmung für die Schweiz bereits bis 2050 einen jährlichen Betrag erreichen, der bis zu vier BIP-Prozente ausmachen dürfte, wie Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IMF) 2019 errechnet haben. Das würde ungefähr Kosten von rund 38 Milliarden Franken entsprechen.

Gelingt es hingegen die globale Erwärmung zu beschränken, liegen die Kosten deutlich tiefer. In diesem Fall lägen die jährlichen Kosten 2050 bei maximal 1,5 BIP-Prozenten, was rund 14 Milliarden Franken entspricht.

Wer aus der Forschung ist für das Gesetz?

In einer Stellungname haben über hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihrer Zustimmung für das Gesetz Ausdruck verliehen. Darunter sind viele Klimawissenschaftler wie Reto Knutti von der ETH Zürich oder Thomas Stocker von der Universität Bern. Aber auch Ökonominnen, Sozialwissenschaftler und Politikwissenschaftlerinnen sind dabei.